Statement des Präsidiums der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) vom 23. Januar 2024:
Vor dem Hintergrund immer unverhohlener antidemokratischer Bestrebungen und damit verbundener Menschenverachtung betonen wir klar und eindeutig: Freiheitliche Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die unverrückbaren Säulen unseres Landes und seiner Institutionen. Sie sind auch wesentliche Voraussetzung für die Existenz eines wettbewerbsfähigen und international kompatiblen deutschen Hochschulsystems.
Der umfassende rechtliche Schutz der Wissenschaftsfreiheit, wie ihn unser Grundgesetz vorsieht, ist die Basis für den Erfolg unserer Wissenschaft. Wissenschaftler*innen müssen Forschungsthemen frei wählen und bearbeiten können. Forschung und Lehre dürfen nicht zu politischen Zwecken instrumentalisiert werden. Nur so entfaltet Wissenschaft ihr ganzes Potenzial für Wirtschaft und Gesellschaft.
Auch der im Grundgesetz verbriefte rechtliche Schutz vor Diskriminierung in jeder Form ist ein Pfeiler unserer wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die Vielfalt von internationalen Perspektiven und Hintergründen macht unsere Wissenschaft stark und trägt wesentlich zu ihrem Fortschritt bei. Wir sind stolz darauf und unterstützen ausdrücklich, dass an unseren Hochschulen Menschen aus aller Welt und mit den unterschiedlichsten Hintergründen studieren und arbeiten. Die Mitgliedshochschulen der HRK haben in ihrer langjährigen Kampagne „Weltoffene Hochschulen“ dazu vielfach erklärt und bekräftigt: Nur eine Hochschule, die international denkt und handelt, ist zukunfts- und wettbewerbsfähig. Ein offener und internationaler Campus und die internationale Mobilität von Lehrenden und Lernenden sind essenzielle Grundlagen für qualitätsvolles Lehren, Lernen und Forschen.
Die steigende Tendenz im öffentlichen und politischen Raum, den gesellschaftlichen Diskurs inhaltlich und tonal zu verändern, um Wissenschaftsfeindlichkeit, Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit, Rassismus, Intoleranz und auf Ausgrenzung fußende Ideen und Feindbilder zu normalisieren, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu zersetzen und das Vertrauen in die freiheitliche Demokratie zu untergraben, ist höchst alarmierend. Dem stellen wir uns als Präsidium der HRK klar entgegen. Jedes einzelne Mitglied unserer Hochschulen ist gefordert, für die Grundwerte unserer Verfassung einzutreten.